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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Geltung der Bedingungen
1. Die Leistungen und Angebote von Your Driver erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Spätestens mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen
3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Your Driver sie schriftlich bestätigt.
§ 2. Angebot und Vertragsabschluß
1. Die Angebote von Your Driver sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Your Driver. Sowohl Angebot als auch Auftragsbestätigung erfolgen schriftlich, fernschriftlich oder per e-Mail.
2. Die Angestellten und Mitarbeiter von Your Driver sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
§ 3. Preise
1. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten grundsätzlich die Preise im jeweiligen Angebot von Your Driver verbunden mit der darauf folgenden schriftlichen Auftragsbestätigung.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, exklusive der Nebenkosten die im Rahmen des Auftrages anfallen. Hierzu zählen insbesondere, Parkkosten, Mautgebühren und Nebenkosten, die im Rahmen der Dienstleistung von den Kunden oder beförderten Personen in Auftrag gegeben werden.
3. Soweit nicht anders angegeben, hält sich Your Driver an die in ihren Angeboten genannten Preise zehn Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung von Your Driver genannten Preise zuzüglich der z. Zt. gültigen Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
§ 4. Stornierungen / Absagen von Teilleistungen
1. Der Auftraggeber kann zu jedem Zeitpunkt von Aufträgen zurücktreten bzw. nur Teilleistungen von Aufträgen in Anspruch nehmen. In diesem Fall berechnet Your Driver pauschalierte Stornierungsgebühren in Höhe von:
- bis 48 Stunden vor Auftragsbeginn: 15 % des bestätigten Auftragswertes
- bis 24 Stunden vor Auftragsbeginn: 50 % des bestätigten Auftragswerteswährend
- 24 Stunden vor Auftragsbeginn: 100 % des bestätigten Auftragswertes
2. Maßgebend für den Stornierungszeitpunkt ist der Eingang der Stornierung bei Your Driver. Stornierungen werden grundsätzlich in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 09:00 Uhr und 18:00 Uhr entgegengenommen. Bei späterem Eingang gilt der folgende Werktag als Stornierungsdatum.
§ 5. Leistungszeit / Teilleistungen / Leistungsänderungen
1. Die Leistungszeit richtet sich nach den Rahmenbedingungen des Auftrages und wird mit Your Driver abgestimmt.
2. Your Driver ist zu Teilleistungen berechtigt.
3. Sollte nach Auftragsbeginn feststehen, dass die angeforderte bzw. vertraglich vereinbarte Dienstleistung erheblich von den bestehenden Verträgen abweicht, ist Your Driver berechtigt eine Preiskorrektur nach der allgemeinen Preisliste vorzunehmen. Diese kann auch nachträglich gegen Nachweis der geleisteten Stunden erfolgen.
§ 6. Zahlungen
1. Rechnungen sind 5 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, soweit zwischen den Parteien keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist.
2. Die Rechnungen sind ohne Abzug je nach Vereinbarung per Banküberweisung auf eines der in der Rechnung genannten Bankkonten zahlbar.
3. Your Driver kann vor Beginn der Dienstleistung eine Anzahlung in Höhe von 25% des zu erwartenden Umsatzvolumens verlangen.
4. Your Driver ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Your Driver berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
5. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Your Driver über den geforderten Betrag verfügen kann.
6. Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist Your Driver berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen.
7. Wenn Your Driver Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, ist Your Driver berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Your Driver ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
8. Im Falle des Verzuges ist Your Driver darüber hinaus berechtigt, von sämtlichen noch nicht aufgeführten Verträgen zurückzutreten.
9. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
§ 7. Haftungsbeschränkung / Verjährung
1. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Your Driver als auch gegen den Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2. Sämtliche in Betracht kommende Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung unserer Dienstleistung müssen schriftlich innerhalb eines Kalendermonats nach Beendigung des Auftrages bei Your Driver vorliegen.
3. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Your Driver die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Demonstrationen, usw.), auch wenn sie bei Lieferanten von Your Driver oder deren Unterlieferanten auftreten, hat Your Driver auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Your Driver, die vereinbarte Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom noch nicht erfüllten Teil ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4. Sofern es im Verschulden von Your Driver liegt, dass verbindlich zugesagte Fristen und Termine nicht eingehalten werden, oder sich Your Driver in Verzug befindet, hat der Vertragspartner Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in maximaler Höhe des Nettorechnungsbetrages der vom Verzug betroffenen Leistungen.
5. Die Haftung für Schäden, die nicht Körperschäden sind (z.B. Vermögensschäden durch ausgefallene Promotion- oder Konzerttermine), ist auf die Höhe von 500 € begrenzt.6. Personenschäden sind durch die KFZ Haftpflicht Versicherung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben abgedeckt.
§ 8. Mitwirkungspflicht des Vertragspartners
1. Your Driver erhält von dem Auftraggeber alle für die Durchführung des Dienstleistungsvorhabens erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten, soweit die Erfordernis dem Vertragspartner bekannt ist.
2. Die Unterlagen, Informationen und Daten müssen Your Driver innerhalb einer zumutbaren Zeit in endgültiger und verbindlicher Fassung vorliegen. Your Driver ist nicht verpflichtet, die zu übergebenden Unterlagen, Informationen und Daten auf Mängelfreiheit zu überprüfen.
§ 9. Geheimhaltung
1. Your Driver wird als geheimhaltungsbedürftig erklärte Informationen während der Dauer und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Dritten nicht zugänglich machen, solange und soweit nicht diese Informationen auf andere Weise allgemein bekannt geworden sind oder der Auftraggeber auf die vertrauliche Behandlung schriftlich verzichtet hat, oder er durch gesetzliche Anordnung dazu verpflichtet wird. Für den Auftraggeber gilt gegenüber Your Driver eine entsprechende Verpflichtung.
2. Für die Rechtmäßigkeit der Benutzung von Unterlagen, Informationen und Daten, die der Auftraggeber Your Driver übergibt, haftet nur der Auftraggeber. Your Driver ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Benutzung zu überprüfen. Sollte Your Driver aufgrund der Benutzung solcher Unterlagen, Informationen und Daten von Dritten auf Unterlassung oder auf Schadensersatzansprüche in Anspruch genommen werden, so stellt der Auftraggeber Your Driver von allen Ansprüchen frei.
§ 10. Gewährleistung
Sollte eine Dienstleistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden, so kann der Auftraggeber innerhalb angemessener Zeit Abhilfe verlangen. Your Driver ist berechtigt, durch Erbringung einer gleich- oder höherwertigen Ersatzleistung Abhilfe zu schaffen. Your Driver kann die Abhilfe jedoch verweigern, wenn diese einen unverhältnismäßigen Aufwand fordert.
§ 11. Sonstiges
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Mettmann.
2. Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird damit die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Stand: Oktober 2008